Rechtsgrundlagen

Der Vertrag - Europäische Union - Europäische Gemeinschaft
Die Vertragstexte von Maastricht mit den deutschen Begleitgesetzen
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Europa Union Verlag Bonn, 1994

Borchardt, Klaus-Dieter:
Das ABC des Gemeinschaftsrechts
Europäische Gemeinschaften, 1999

Europa in 100 Stichworten von Agenda 2000 bis Zollunion
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11044 Berlin
April 2000

Richtlinie 96/61/WE des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Allgemeiner Rahmen zur Vorbeugung und Kontrolle der Umweltverschmutzung
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Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle
Rahmen zur Risikominderung, Überwachung und Verhalten bei Havarien von Verbrennungsanlagen.
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Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Ziel der Richtlinie ist Gesundheitsschutz und Vermeidung schädlicher Folgen durch Verschmutzung des Wassers.
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Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
Grundsätze zur Zieldefinierung auf dem Gebiet der Luftreinhaltung.
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Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
Regelung von Verfahren zur Abfallentsorgung, -behandlung und -lagerung.
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Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Regelung zur Qualitätssicherung von Trinkwasser unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und nationalen Normen. Hinweis auf Änderung 1994.
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Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni über die Verringerung der Luftverschmutzung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll
Zeitlimits für die Anpassung bestehender Anlagen und Festlegung technologischer Bedingungen einschließlich Kontrollmechanismen.
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Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Grundlage für die Erstellung von Landesprogrammen zur Einhaltung der Ziele.
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Richtlinie 75/440/EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedsstaaten

Rechtliche Grundlage PHARE
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1999,
Verordnung 1266/99 vom 21. Juni 1999

Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates
hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003
Amtsblatt der Europäischen Union L 72/66 vom 11. 3. 2004

Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013
http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/newregl0713_en.htm

Staatliche Beihilfe - Deutschland
Beihilfe C 3/04 (ex N 644/g/02) - Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Teil II Ziffer 7 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Teil g: Errichtung oder Ausbau von Gewerbezentren/Technologiezentren, die Existenzgründern und innovativen technologiebasierten KMU in der Anlaufphase Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienste bereitstellen
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
Amtsblatt der Europäischen Union C 84/02 vom 3. 4. 2004-05-04

Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. Juli 2006
Rechtsvorschriften:
- Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999
- Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
- und weitere Verordnungen zu den EU - Strukturfonds 2007 - 2013 siehe unter
http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm Verordnungen 2007 - 2013

National

Rechtliche Rahmenbedingungen der EU
Kociubinski, Krzysztof:
Rechtsrahmen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Morhard, Bettina:
Möglichkeiten der Realisierung von grenzüberschreitenden Projekten
Freistedt, Bernd:
Grenzübergreifende Zusammenarbeit Brandenburg-Polen
In: Die Grenze als Chance
Beiträge zu Stadtentwicklung und Wohnen im Land Brandenburg Heft 1-2001
Hrsg.: Institut für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Brandenburg,
September 2001

Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Investitionsförderung und den gegenseitigen Investitionsschutz vom 10. November 1989
Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit .
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Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November 1990
Bestätigung des Abkommens zwischen Polen und der DDR vom 6. Juli 1950.
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Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit vom 8. Dezember 1990
Regelung von Fragen bei Krankheit, Versicherung, Renten.
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Abkommen zwischen der Republik Polen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über das Polnisch-Deutsche Jugendwerk vom 17. Juni 1991
Gründung der Organisation "Polnisch-Deutsches Jugendwerk".
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Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit vom 17. Juli 1991
Gestaltung guter nachbarschaftlicher Beziehungen und friedlicher und partnerschaftlicher Zusammenarbeit in allen Bereichen.
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Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern vom 19. Mai 1992
Regelung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit.
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Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen vom 29. Juli 1992
Regelung zur Vereinfachung und Verbesserung der Abfertigung, des Verfahrens bei zollrechtswidrigen Handlungen und der Gebührenberechnung.
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Abkommen zwischen der Republik Polen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Anerkennung von Gerichtsverhandlungsunterlagen gemäß dem Haager Abkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess vom 14. Dezember 1992
Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsunterlagen.
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Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vom 10. April 1997
Regelung zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Fällen, die nicht mit eigenen Mitteln unter Kontrolle gebracht werden können.
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Baugesetz der Republik Polen
Ministerium für Regionalentwicklung und Bauwesen der RP
10.11.2000 (s. a. Änderungsgesetz vom 27. März 2003)
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Gesetz über Änderungen zum Baugesetz der Republik Polen
Sejm RP
10.05.2003
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Raumordnungsgesetz der Republik Polen
Sejm RP
10.05.2003
Mehr

Gesetz über Grundsätze der Förderung der regionalen Entwicklung vom 12. Mai 2000
Grundsätze und Formen der Förderung in Polen.
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Integriertes Operationelles Programm der regionalen Entwicklung 2004-2006
Programm zur Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Polens in den Regionen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik Warszawa
14. 02. 2003
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Sektorales Operationelles Programm 2004-2006 Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Ziele, Schwerpunkte und Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Polens besonders im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik Warszawa
14. 02. 2003
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Sektorales Operationelles Programm 2004-2006 Entwicklung von Humanressourcen
Prioritäten einer europäischen Beschäftigungsstrategie in Polen.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik Warszawa
Februar 2003
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Deutsch-polnische Grenze
LACE-PHARE CBC
Draft Assessment Report, Januar 2000
PDF (93 KB) (de)

Kommuniqué der 20. Sitzung
des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-polnischen Regierungskommission vom 13. bis 15. Mai 2001 in Wiesbaden
PDF (7 KB) (de)

Kommunique der 24. Sitzung
des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-polnischen Regierungskommission vom 11. bis 13. Mai 2003 in Friedrichshafen/Baden-Württemberg
PDF (44 KB) (de)

Gesetz vom 19. Februar 2004 über
die Ratifizierung des Protokolls zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Veränderungen und Ergänzungen des Abkommens zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Unterstützung und gegenseitigen Investitionsschutz, unterschrieben in Warschau am 10. November 1989, ausgefertigt in Berlin am 14. Mai 2003
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Gesetz über die freizügige Wirtschaftstätigkeit vom 02.07.2004
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Verordnung des Ministerrats vom 16. März 2004 über
Annahme des Förderprogramms für das Jahr 2004
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Verordnung des Innen- und Verwaltungsministers vom 25. März 2004 über die Veränderung der Verordnung
der Musteranträge, Dokumente und Register für die Einreise und den Aufenthalt der Bürger der Mitgliedsländer der EU und der Mitglieder ihrer Familien
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Verordnung des Ministerrats vom 30. März 2004 über Veränderung der Verordnung
über den detaillierten Tätigkeitsumfang und -richtungen sowie die Arten der Aufgabenrealisierung der Agentur für Restruktuierung und Modernisierung der Landwirtschaft auf dem Gebiet des Wirtschaftens mit den Mitteln aus den EU-Fonds
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Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 06. April 2004 über
die Registermuster, die die Angaben zur Wertberechnung des außer der heutigen Grenzen des polnischen Staates liegenden Vermögens beinhalten
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Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 07. April 2004 über
die Zugangsbedingungen und Nutzung der Eisenbahninfrastruktur
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik vom 15. April 2004 über
das Berufspraktikum und die Durchführung des Eignungstests im Verfahren über die Anerkennung der in den EU-Staaten erworbenen Qualifikationen zur Ausübung ausgewählter regulierter Berufe
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Verordnung des Innen- und Verwaltungsministers vom 23. April 2004 über die Veränderung der Verordnung bezüglich der Muster der Aufenthaltskarte und Dokumente für Ausländerangelegenheiten, Antragsformulare für ihre Erteilung oder Austausch sowie beizufügender Fotos
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Verordnung des Innen- und Verwaltungsministers vom 26. April 2004 über die Musteranträge, Dokumente und Register für die Einreise und den Aufenthalt der Bürger der Mitgliedsländer der EU und deren Familienangehörigen Mehr

Verordnung des Finanzministers vom 26. April 2004 über die Festlegung der Zollstraßen und der Art der Warenbewegung und des Warentransports auf diesen Straßen
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Verordnung des Finanzministers vom 29. April 2004 über die Veränderung der Verordnung
bezüglich der Art der Versendung von Devisenwerten bzw. Landeszahlungsmittel ins Ausland und das Dokumentenverzeichnis, welche die Versandberechtigung bestätigen
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Verordnung des Wirtschafts- und Arbeitsministers vom 26. Mai 2004 über
den Umfang der Einschränkungen der Arbeitsausübung durch Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11. August 2004 über die Annahme des Operationsprogramms - Programm der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für Polen 2004-2006
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 17. August 2004 über die Verfahrensweise bei der Auswahl der Sozial- und Wirtschaftspartner, die dem Steuerungsausschuss des Sektorenoperationsprogramms - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen für die Jahre 2004-2006 angehören
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 20. August 2004 über die Verfahrensweise bei der Auswahl der Sozial- und Wirtschaftspartner, die dem Steuerungsausschuss des Integrierten Operationsprogramm der Regionalentwicklung 2004-2006 angehören
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. August 2004 über die Erteilung der finanziellen Hilfe durch die Polnische Agentur für die Entwicklung des Unternehmertums im Rahmen des Sektorenoperationsprogramms - Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
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Verordnung des Finanzministers vom 06. September 2004 über Übergabe und Rückführung der Mittel für die Präfinanzierung des Sektorenoperationsprogramms - Erhöhung der Unternehmenkonkurrenz
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Verordnung des Finanzministers vom 13. September 2004 über die Übergabe und Rückführung der Mittel für die Präfinanzierung des Integrierten Operationsprogramms - Regionalentwicklung
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 16. September 2004 über die Erteilung der finanziellen Hilfe durch die Polnische Agentur für die Entwicklung des Unternehmertums im Rahmen des Sektorenoperationsprogramms - Entwicklung der Humanressourcen 2004-2006
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Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 08. Oktober 2004 über die Annahme der Ergänzung des Sektorenoperationsprogramms - Verkehr 2004-2006
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 08. Oktober 2004 über das Verfahren der Antragstellung und -musters über die Kofinanzierung der Projektrealisierung im Rahmen des Sektorenoperationsprogramms - Entwicklung der Humanressourcen 2004-2006
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 08. Oktober 2004 über
Berichtsmuster im Rahmen des Sektorenoperationsprogramms - Entwicklung der Humanressourcen 2004-2006
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Bekanntmachung des Sejmmarschalls der Republik Polen vom 11. Oktober 2004 über die Veröffentlichung eines einheitlichen Textes des Gesetzes über den Warenverkehr, - technologien und Dienstleistungen mit dem Ausland mit strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit und auch für die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 12. Oktober 2004 über
das Verfahren der Antragstellung und -musters über die Kofinanzierung der Projektrealisierung im Rahmen des Sektorenoperationsprogramms - Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in den Jahren 2004-2006
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Oktober 2004 über
die Abkommenmuster für die Kofinanzierung der Projekte, die im Rahmen des Integrierten Operationsprogramm - Regionalentwicklung 2004-2006 realisiert werden
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Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. Oktober 2004 über Berichtsmuster, die im Rahmen des Operationsprogramms - Programm der Gemeinsschaftsinitiative EQUAL für Polen 2004-2006 erstellt werden
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Land/Woiwodschaft

Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Lubuskie (RP) und dem
Land Brandenburg (BRD) vom 12. 01. 2000
Verstärkung der Kontakte und Fortsetzung bewährter Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur, Soziales.
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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg und dem Minister für Innere Angelegenheiten und Öffentliche Verwaltung der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
Amtsblatt des Landes Brandenburg vom 25. 7. 2002 ABl. 42/02 S. 910

Programm der Zusammenarbeit zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Woiwodschaft Lubuskie (RP) und dem Land Brandenburg (BRD) für die Jahre 2003/2004 vom 23. 04. 2003
Themen der Zusammenarbeit entsprechend eines gemeinsamen Workshops.
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1. Bericht zur Vorbereitung des Landes Brandenburg auf die Erweiterung der Europäischen Union
Gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 12. Juli 2000 (Drucksache 3/1438-B)
PDF (96 KB) (de)

2. Bericht der Landesregierung Brandenburg zur Vorbereitung des Landes auf die Erweiterung der Europäischen Union
Drucksache 3/4505 vom 19. 6. 2002
PDF (494 KB) (de)

Euroregionen

Vertrag über die Gründung des Gemeindeverbandes der RP Euroregion "Spree-Neiße-Bober" vom 2. Juni 1993
Regelung zur freiwilligen Zusammenarbeit der polnischen Gemeinden mit den Landkreisen und Städten der Bundesrepublik Deutschland.
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Vertrag über die Gründung der Euroregion Pro Europa Viadrina zwischen dem Gemeindeverband Lubuskie, dem Gemeindeverband Gorzowskie und dem Verein Mittlere Oder e.V. vom 21. Dezember 1993
Regelung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, Schaffung gemeinsamer Perspektiven in der Wirtschaftsregion und gemeinsame Nutzung von EU-Fördermöglichkeiten.
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